Aktuelles

„Recht auf Klimaschutz – sind die aktuellen Klimaproteste illegal?“

Die Medien sind voll mit Berichten über sie, meistens mit negativen Schlagzeilen. Nein, es geht nicht um die Klimakrise, sondern um jene, die verzweifelt auf sie aufmerksam machen. Bei den Aktionen der Klimaaktivist*innen scheiden sich die Geister. Die einen feiern sie als Klimaheld*innen, andere wollen sie im Gefängnis sehen. Doch wie illegal ist es, eine Glasscheibe zu beschmutzen oder sich an Asphalt zu kleben? Welcher Schaden entsteht dadurch, welche Judikatur kommt dabei genau zur Anwendung und mit welchen Strafen haben Klimaaktivist*innen zu rechnen?

➜ Darüber sprechen wir in dieser Folge unseres Podcasts mit Dr. Daniel Ennöckl. Der Verfassungsexperte klärt uns außerdem darüber auf, was ein Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung bedeutet und ob sich Unternehmen davor fürchten müssen. Was jedenfalls nicht geht – so weitertun wie bisher. Das macht Dr. Ennöckl ebenso klar wie die Konsequenzen, wenn die EU-Gesetzgebung zur Erreichung der Pariser Klimaziele nicht eingehalten wird.Zu Wort kommen Dr. Daniel Ennöckl, Leiter des Instituts für Rechtswissenschaften an der Universität für Bodenkultur in Wien, und Elisabeth Smolak, Pressechefin des Klimavolksbegehrens. 

Übrigens: Das Klimavolksbegehren freut sich immer über neue Gesichter! 
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PLATTFORM „klimaNÖtral“ FORDERT KLIMANEUTRALITÄT

BIS 2040 IN NIEDERÖSTERREICH

Die neu gegründete Plattform klimaNÖtral aus Verbänden der erneuerbaren Energie und Klimaschutzorganisationen fordert die landesgesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040.
Fridays for Future, GLOBAL 2000, das Klimavolksbegehren, der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) und die Interessensgemeinschaft Windkraft (IGW) setzen als Erstunterstützer*innen auf eine Vorreiterrolle von NÖ beim Klimaschutz.

„Das flächenmäßig größte Bundesland ist entscheidend für den Klimaschutz in ganz Österreich“, betonen die fünf Verbände einhellig. Speziell der weit raschere Ausbau von Windkraft und Photovoltaik kann die Niederösterreicher*innen vor hohen Energiekosten bewahren, damit den Wohlstand sichern und dabei auch die Finanzierung von Autokraten und Kriegsherren reduzieren. „Es braucht dazu zuallererst einen klar definierten Ziel-Pfad für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Erdgas, Kohle und Erdöl in einem neuen niederösterreichischen Landesgesetz“, fordert Erwin Mayer, Sprecher von klimaNÖtral: „Der Gesamtenergieverbrauch von NÖ muss spätestens 2040 zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie aus NÖ abgedeckt werden.”

Erklärtes Ziel der Plattform ist eine gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität in Niederösterreich und die Festlegung von ausreichend wirksamen Instrumenten, um dieses Ziel auch tatsächlich erreichen zu können. Um ab 2040 Netto-Null-Emissionen in Niederösterreich zu erreichen sollen konkrete Schritte zur klimagerechten Verkehrswende, zur thermischen Sanierung und zum klimagerechten Heizungstausch, inklusive eines verbindlichen Fahrplans für „raus aus Gas und Öl” auch im Bestand. Beim Ausbau von Ökostromanlagen stehen der Netzausbau, Verfahrensverkürzungen und ausreichende Zonierungen wie auch die Widmung von Flächen für die Energiewende auf der Aufgabenliste.

Forderungen, Maßnahmenkatalog und Statements der Erstunterstützer*innen finden Sie auf der Website: www.klimanötral.at

Ein Gastkommentar von Christian Kdolsky

AN DIE BUNDESREGIERUNG UND DEN NATIONALRAT

KLIMANEUTRALITÄT 2040: EMPFEHLUNGEN DES KLIMARATES UMSETZEN!

Wir lassen nicht locker

Endlich ist es soweit: wir dürfen euch ganz stolz unseren neuen KVB-Podcast „Wir lassen nicht locker“ vorstellen. Der Name ist Programm, immerhin hat sich seit unserem historischen Erfolg mit dem Klimavolksbegehren in der Politik viel zu wenig getan.
Die aktuelle Folge dreht sich um Österreichs fehlende Klimaziele, die aktuelle Energiekrise und warum in der heimischen Klimapolitik nichts weitergeht. Hört gerne rein und schreibt uns eure Meinung!